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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Onlinewerbung

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache, geltendes Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ihnen (im Weiteren: Kunde) und dem Berechtigten des Online-Angebots MeineBleibe.com (im Weiteren: die Seite), nämlich der Firma

meinebleibe.com
Place2Stay UG (haftungsbeschränkt)

c/o Repropartner
Am Steinberg 16
13086 Berlin
im Weiteren „die Firma“

Die von der Firma angebotenen Lieferungen, Leistungen und sonstigen Geschäfte unterliegen ausschließlich den hier ausgeführten AGB. Die Firma widerspricht hiermit ausdrücklich der Einbeziehung abweichender AGB des Kunden.

Das Angebot der Firma richtet sich nur an Gewerbetreibende. Verbraucher gemäß § 13 BGB sind von Vertragsabschlüssen ausgeschlossen.

Die Vertragssprache ist deutsch. Es ist ausschließlich deutsches Recht, auch im grenzüberschreitenden Verkehr, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Die AGB in ihrer jeweils gültigen und druckbaren Fassung sind auf der Internetseite www.meinebleibe.com/agb abrufbar.

Die Firma ist berechtigt die AGB jederzeit zu ändern. Dazu wird die Firma den Kunden mindestens einen Monat vorher über die Änderung unterrichten. Dies geschieht durch einen Hinweis in den Auftragsbestätigungen oder über gesonderte Benachrichtigungen in Textform.

§ 2 Werbeauftrag

Ein Auftrag im Sinne der AGB ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere in Onlinemedien, zum Zwecke der Verbreitung. Der Vertrag wird zwischen der Firma und einem Kunden oder einer Agentur abgeschlossen.

Die Vertretung eines Kunden durch eine Agentur begründet nur im Fall einer entsprechenden Anforderung seitens der Agentur und einer Bestätigung durch die Firma einen Vertrag mit dem dahinterstehenden Kunden. Eine verdeckte Stellvertretung ist ausgeschlossen.

§ 3 Werbemittel, Auftragsgegenstand

Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB kann aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner) oder aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Kunden genannten Onlineadresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Kunden liegen (z.B. Link) und/oder Profildaten.

Ein Werbemittel, dessen Gestaltung und Inhalt nicht unmittelbar eine Wahrnehmung als Werbemittel zulässt, wird durch die Firma mit geeigneten Mitteln als solches gekennzeichnet.

Über Profildaten hinausgehende Werbemittelformate und Werbeformen sind durch die jeweils gültige Preisliste grundsätzlich festgelegt. Wünscht der Kunde abweichende Formate oder Werbeformen, so bedarf es einer gesonderten Rücksprache und Bestätigung seitens der Firma.

§ 4 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Abrechnung variabler Preise

Der Vertrag zwischen der Firma und dem Kunden kommt durch schriftliche oder in Textform erfolgende Auftragsbestätigung zustande.

Ein Vertrag über Werbemittel kann bezogen auf einzelne Werbemittel oder für eine festgelegte Anzahl von Werbemitteln geschlossen werden.

Generell verpflichtet sich der Kunde zu einer Schaltung über eine Dauer von drei Monaten. Die Laufzeit wird mit der Bestätigung seitens der Firma berechnet und mitgeteilt. Der Auftrag endet automatisch mit dem Ende der Laufzeit. Dem Kunden bleibt die Verlängerung oder Erneuerung der Laufzeit nachgelassen.

Die Abrechnung per Klick oder sonstiger variabler Preise erfolgt ausschließlich auf Basis der über den Server der Firma ermittelten Werte.

§ 5 Account, Vertragslaufzeit, Stornierung

Die Firma gibt dem Kunden die Möglichkeit zur Steuerung seiner Online-Werbung einen Account zu eröffnen und über diesen Profildaten als Werbemittel zu hinterlegen. Über den Account ist eine Schaltung von Werbung/die Veröffentlichung des Profils jederzeit nach Freischaltung der entsprechenden Funktion innerhalb des Accounts möglich, steht jedoch unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten.

Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Es tritt keine automatische Verlängerung ein. Für eine Fortsetzung des Vertrages bedarf es der Buchung durch den Kunden.

Eine Stornierung des Accounts ist grundsätzlich kostenfrei nur bis spätestens zehn Werktage seit dem Tag der Einrichtung möglich und muss in Schriftform oder per
© 2017, Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns, Mönckebergstraße 17, 20095 Hamburg Email erfolgen. Bei Stornierung nach Fristablauf wird der volle Auftragswert fällig. Der Kunden kann nachweisen, dass der Firma kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Bereitstellen der Werbemittel, Platzierung

Der Kunde hat die Werbemittel vollständig, rechtzeitig, fehlerfrei und in geeigneter Form anzuliefern.

Rechtzeitig ist eine Anlieferung, wenn sie bis spätestens zehn Werktage nach Einrichtung des Accounts erfolgt.

Die Firma ist nicht zur Verbreitung des Werbemittels verpflichtet, wenn dieses nicht ordnungsgemäß, insbesondere unvollständig, fehlerhaft oder ungeeignet bei der Firma eingeliefert wird. Im Fall einer verspäteten Anlieferung des Werbemittels gilt dies ebenso. Werden durch den Kunden ungeeignete oder beschädigte Vorlagen jedoch vor Ablauf der Einlieferungsfrist nach Absatz 1 angeliefert, so fordert die Firma grundsätzlich Ersatz an.

Die Firma ist zur Sicherung der Seite berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Vorlagen zu bearbeiten, soweit dies zur Schaltung des Werbemittels auf der Seite erforderlich oder ratsam ist.

Kosten, die der Firma für eine vom Kunden nach Datenanlieferung zu vertretende inhaltliche Änderung des Werbemittels entstehen, hat der Kunde zu tragen.

Eine Aufbewahrungspflicht des Werbemittels seitens der Firma besteht nicht. Die Firma wird das Werbemittel jedoch spätestens drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung löschen.

Platzierungswünsche des Kunden werden von der Firma nach billigem Ermessen berücksichtigt. Eine Platzierung auf der Seite ist nur bei einer Aufnahme in die Auftragsbestätigung durch die Firma zugesichert. Äußert der Kunde keinen Wunsch, so ist die Firma frei in ihrem Ermessen.

§ 7 Gewährleistung von Rechten durch den Kunden

Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er Inhaber aller zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte ist oder abgeleitete Rechte hat. Der Kunde stellt die Firma von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Die Firma wird durch den Kunden von allen Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma nach Treu und Glauben mit allen Informationen und Unterlagen zur Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

Der Kunde überträgt der Firma alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz und sonstigen Rechte, soweit diese für die Vertragsdurchführung notwendig sind.

Der Kunde garantiert, bei der Gestaltung der Werbemittel die gesetzlichen Bestimmungen und Grenzen einzuhalten.

§ 8 Ablehnungsbefugnis

Die Firma kann Werbeaufträge ablehnen bzw. sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für die Firma wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

Gleiches gilt für den Fall, dass die in dem Werbeauftrag beworbene Ziel-URL gegen einen der oben genannten Ausschlussgründe verstößt.

Die Zurückweisung wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, eine geänderte Version des Werbemittels und/oder der Ziel-URL, auf die verlinkt werden soll, zu übermitteln. Die insoweit entstehenden Mehrkosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Geht dieser Ersatz bzw. die neue Adresse, nicht mehr rechtzeitig für die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Insertionstermines ein, behält die Firma den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, gleich ob die Schaltung des Werbemittels erfolgt oder nicht.

Die Firma ist berechtigt, die Schaltung des Werbemittels vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website besteht, auf die ein mit der Werbung verbundene Link verweist. Der Kunde wird über die Sperrung unterrichtet. Er hat die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Die Firma kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel gänzlich zurückzuziehen, wenn der Kunde nachträglich ohne vorherige schriftliche Anzeige des Kunden und Bestätigung seitens der Firma Änderungen der Inhalte des Werbemittels vornimmt oder die URL der Verlinkung ändert oder der Inhalt der Website, auf die verlinkt ist, wesentlich verändert ist. In diesem Fall steht dem Kunden keine kostenfreie Ersetzungsbefugnis zu und die Firma behält den vereinbarten Vergütungsanspruch.

Die Firma hat das Recht vor, Werbeschaltungen abzulehnen, die mit der Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern, insbesondere für sog. „Dialer“ über 0190- oder 0900er-Rufnummern, in Zusammenhang stehen.

§ 9 Gewährleistung, Mängelrüge und Verjährungsfrist

Die Firma gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

Die Gewährleistung gilt daher nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere dann vor, wenn die Beeinträchtigung hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern oder Online-Diensten) oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall der Ad-Server oder der Server des jeweils zum Einsatz kommenden Content-Management-Systems, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Dem Kunden ist bekannt, dass es auch im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zum Ausfall der von der Firma genutzten Server kommen kann. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt die Firma eine hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, so hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Kunde bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar und verjähren gegenüber Unternehmern abweichend von den gesetzlichen Regelungen bereits nach einem Jahr. Darüber hinausgehende Garantien übernimmt die Firma nicht.

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Kunde das eingeschaltete Werbemittel unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Einschaltung des Werbemittels, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.

Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelrüge, so gilt die Einschaltung des Werbemittels als genehmigt. Der Kunde trägt in diesem Fall die Kosten für etwaige von ihm gewünschte nachträgliche Änderungen.

§ 10 Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

§ 11 Haftung

Schadensersatzansprüche sind, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Firma in jedem Fall für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Kunden nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

§ 12 Preise

Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste. Eine Änderung der Tarife im Einzelfall bleibt vorbehalten. Für bestätigte Aufträge sind Preisänderungen nur wirksam, wenn sie durch die Firma mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.

Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

Nachlässe werden individuell über die Auftragsbestätigung vereinbart.

§ 13 Zahlungswege und Zahlungsverzug

Im Fall des Verzugs fallen gesetzliche Verzugszinsen von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz an.

Zusätzlich fallen für jedes Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs pauschal 2,50 € Gebühren an, wobei dem Kunden aber gestattet wird, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

Bei Zahlung per Vorkasse schickt die Firma dem Kunden die Kontodaten und Verwendungszweckangaben mit der Auftragsbestätigung. Zahlt der Kunde innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Bestätigung nicht den vollständigen Betrag an die Firma, so befindet er sich in Verzug.

Die Zahlung mit Kreditkarte erfolgt in zwei Schritten. Der Rechnungsbetrag wird durch die Firma zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung beim Bankdienstleister des Kunden blockiert und bei Beginn des Auftragszeitraums an den Kunden endgültig belastet.

Gewährt der Kunde der Firma eine SEPA-Lastschrift, so gehen anfallende Gebühren für eine Rückbuchung, gleich aus welchem Grund, zu Lasten des Kunden.

§ 14 Kündigung

Eine Kündigung des Vertrages vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen.

Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt beiden Parteien vorbehalten. Die Firma ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist, der Kunde in der Vergangenheit bereits einmal das Werbemittel bzw. die Ziel-URL eigenmächtig geändert hat, der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot der Seite zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann die Firma mit sofortiger Wirkung die Schaltung aller vom Kunden beauftragter Werbemittel absetzen.

Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

der Firma

§ 15 Datenschutz

Der Werbeauftrag wird durch die Firma unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

Der Kunde garantiert seinerseits die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die von ihm eingelieferten Werbemittel.

§ 16 Informationspflichten

Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt es der Firma, innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung des Auftrags folgende Informationen für den Kunden zum Abruf bereitzuhalten:

  • die Anzahl der Aufrufe des Unternehmensprofils
  • die Anzahl der Anfragen per Mail
  • die Anzahl der Klicks auf die Webseite
  • die Anzahl der Darstellung/Auslieferung der Anzeige in Bewertungen
  • die Anzahl der Darstellung/Auslieferung der Anzeige im Dienstleistungsverzeichnis
  • die Ausfallzeit des Servers, soweit sie eine Stunde überschreitet.

§ 17 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma.

§ 18 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGBs einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.