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Dürfen Mieter die restliche Miete mit der Kaution bezahlen?

Im vorliegenden Fall kündigte am 12.8.2015 zum 30.11.2015 ihre Wohnung in München und zahlte im Oktober und November 2015 keine Miete mehr. Sie war der Auffassung, die Kaution könne gegen die Mietforderungen aufgerechnet werden. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage und verlangte die Zahlung der rückständigen Mieten in Höhe von insgesamt 4.675 Euro.


So urteilte das Amtsgericht München

Die Mieterin wurde vom Amtsgericht München zur Zahlung der rückständigen Mieten in Höhe von insgesamt 4675 Euro. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Konstellation eines mietrechtlich unzulässigen sogenannten "Abwohnens der Kaution".

Mieter sind in der Regel nicht berechtigt, die Mietzahlungen noch vor Ende des Mietverhältnisses einzustellen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB endet grundsätzlich erst mit Beendigung des Mietvertrags. Laut Urteilsbegründung hebelt eine derart eigenmächtige Vorgehensweise des Mieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung zu Lasten des Vermieters aus.


Vorgehensweise der Mieterin war treuwidrig

Laut Richter verstoße die Vorgehensweise der Mieterin gegen die Sicherungsabrede im Mietvertrag. Andernfalls könnte ein Mieter grundsätzlich die Mietzahlungen schon vor Ablauf des Mietverhältnisses einstellen und bei einer Geltendmachung der Mietrückstände durch den Vermieter stets gefahrlos mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen.

Dann wäre jedoch der Sicherungszweck der Mietkaution nach § 551 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag ausgehebelt. Es besteht daher kein Recht des Mieters, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution dergestalt abzuwohnen, so das Urteil (Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016 - 432 C 1707/16).


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