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Demenz als Härteeinwand bei Eigenbedarfskündigung? Kündigung des Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs, können Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden.

Ein solcher Härteeinwand kann zum Beispiel gegeben sein, wenn sich der Gesundheitszustand des an Demenz erkrankten Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde (Landgericht Essen; Az.: 10 S 84/17).


Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung geklagt, nachdem die von ihm zuvor durch eine berechtigte Eigenbedarfskündigung gekündigten Mieter die Wohnung nicht räumen wollten.

Die Mieter, ein älteres Ehepaar, führten an, dass ein Umzug aufgrund der Demenzerkrankung des Mannes nicht zumutbar wäre und erhoben Härteeinwand gegen die Kündigung.


Härteeinwand berechtigt?

Das Amtsgericht gab der Klage des Vermieters in erster Instanz statt – die Mieter gingen daraufhin in Berufung. Das Landgericht Essen gab den Mietern schließlich Recht und hob das Urteil des Amtsgerichts auf.

Laut Urteilsbegründung habe durch einen Sachverständigen glaubhaft dargelegt werden können, dass dem Ehemann durch einen Umzug eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes drohe. Insbesondere Demenzkranke seien besonders anfällig für Stress, der durch einen Umzug ausgelöst werden würde und dies könne die Gefahr von Herzinfarkten erhöhen.

Das Landgericht Essen stellte die Räumungsunfähigkeit des Ehemannes fest. Auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters, sei eine Beendigung des Mietverhältnisses für die Mieter nicht zumutbar. Das Mietverhältnis sei daher auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.


Individuelle Bewertung im Einzelfall

Bei Eigenbedarfskündigungen gem. § 574 BGB ist ein Härteeinwand – insbesondere im Fall chronischer bzw. erheblicher Erkrankungen – oftmals von Erfolg gekrönt. Es bedarf aber immer einer Bewertung des Einzelfalls, ob das Gewicht der vorgetragenen Härtegründe das Gewicht des berechtigten Eigennutzungswillens des Eigentümers überwiegt oder nicht.


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