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Eigenbedarf auch bei nur gelegentlicher Nutzung? Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf

Im vorliegenden Fall erklärte ein Vermieter einer 5-Zimmer-Wohnung in bevorzugter Lage in Wiesbaden die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs.


Der Sachverhalt

Das Haus, in dem sich die Wohnung befindet, ist seit Langem im Familienbesitz und im Wege der Erbfolge auf die drei Kinder des Vermieters übergegangen. Dem Vermieter steht ein Nießbrauchsrecht zu.

Der Vermieter, seine drei Kinder und insgesamt sechs Enkelkinder leben in Finnland. Zwei der Wohnungen in dem Haus werden vom Vermieter und seinen Kindern für gelegentliche Aufenthalte in Wiesbaden genutzt. Zweimal jährlich finden dort für jeweils ein bis zwei Wochen Familientreffen statt. Insgesamt hat die Familie eine starke Bindung zu Wiesbaden.


Weil der Vermieter aber nun eine weitere Wohnung für die Familien seiner Kinder benötige, erklärte er im August 2014 die Kündigung des Mietverhältnisses. Die bisher genutzte Dachgeschosswohnung sei für sechs Erwachsene und vier Kinder zu klein. Zudem würden nach der Familienplanung für die nächsten Jahre weitere vier (Enkel-)Kinder erwartet.


Das Urteil

Laut BGH ist der geltend gemachte Eigenbedarf begründet und die Kündigung wirksam. Weil die Kinder und Enkel des Vermieters Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind, kann der Vermieter die Eigenbedarfskündigung auf die beabsichtigte Nutzung der Wohnung durch diese Personen stützen.

Die vom Vermieter beabsichtigte Nutzung der Wohnung als Zweit- und Ferienwohnung stellt wegen der mehrere Generationen übergreifenden Beziehung der Familie zu Wiesbaden und der über Generationen wiederkehrenden Aufenthalte der Familie in Wiesbaden einen zulässigen Eigenbedarf dar – auch wenn Wiesbaden nicht Lebensmittelpunkt ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Eigennutzungswunsch von vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen getragen wird und nicht rechtsmissbräuchlich ist. Dies ist hier der Fall.

Angesichts der besonderen Verbundenheit des Vermieters und seiner Familie mit Wiesbaden sowie angesichts der Größe der Familie und deren wirtschaftlicher Verhältnisse ist der Eigennutzungswunsch von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen und nicht missbräuchlich. Insbesondere ist der geltend gemachte Wohnbedarf nicht weit überhöht (BGH, Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 186/17).


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