Eigenbedarfskündigung mehr wissen · besser mieten · schöner wohnen

Ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf § 573 BGB Wann eine ordentliche Kündigung möglich ist

Im Mietrecht ist der Eigenbedarf genau geregelt. Grundlage ist hier § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

  1. Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
  2. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
    1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
    2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
    3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. […]

Banner 728x90


Hier wird vor allem das Interesse des Mieters geschützt, in einer vermieteten Wohnung dauerhaft leben zu dürfen. Eine ordentliche Kündigung ist nur dann möglich, wenn:

  • der Mieter eine schwere Verfehlung begeht.
  • der Vermieter die Räumlichkeiten selbst nutzen möchte.
  • die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks zum Beispiel durch die Notwendigkeit einer Kernsanierung eingeschränkt wird.

Die Kündigung zum Zweck einer Mieterhöhung wird explizit ausgeschlossen. Der Vermieter hat zwar noch die Möglichkeit, sonstige berechtigte Gründe anzuführen (§ 573 Abs. 1), diese müssen aber ähnlich schwerwiegend wie die oben genannten sein. Zudem muss der Vermieter im Kündigungsschreiben, seine Gründe genau darlegen:

„Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.“ (§ 573 Abs. 3 BGB)