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Vorgetäuschter Eigenbedarf Das können Mieter tun

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, muss der Mieter aus der betreffenden Wohnung ausziehen. Doch wie verhält es sich, wenn der Eigenbedarf nur vorgetäuscht ist, und die Wohnung nach dem Auszug monatelang leer steht?

Nachfolgend erfahrt Ihr, wie sich Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf wehren können. Denn – täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor, steht dem Mieter bei einer Kündigung unter Umständen Schadenersatz zu.

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Schadenersatz bei unbegründeter Kündigung wegen Eigenbedarf?

Im verhandelten Fall gab der Vermieter im Kündigungsschreiben an, dass er die Wohnung dringend für seine pflegebedürftige Mutter bräuchte. Der Mieter musste die Wohnung räumen, stellte aber im Nachhinein fest, dass die Wohnung danach zwei Jahre lang leer stand. Lediglich als Fahrradstellplatz wurde sie zeitweise genutzt.

Daraufhin forderte die frühere Mieterin vom Vermieter Schadenersatz in Höhe von 23.000 Euro. Die Mieterin argumentierte damit, dass sie davon überzeugt sei, dass die Mutter des Vermieters nie beabsichtigt habe, in die besagte Wohnung einzuziehen. Zudem habe sich der Gesundheitszustand der Mutter erst ein Jahr nach dem Auszug der Mieterin verschlechtert.


So entschied der Bundesgerichtshof

Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) sei eine Vorratskündigung nicht ausreichend (Az.: VIII ZR 300/15). Vielmehr muss beim Vermieter ein konkretes Interesse an einer baldigen Nutzung der Wohnung bestehen. Nimmt der Vermieter den in der Kündigung genannten Eigenbedarf nicht wahr, lege der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben war. Laut BGH muss der Vermieter dann unter strengen Vorschriften plausibel darlegen, warum der Eigenbedarf nachträglich entfallen ist.

Im verhandelten Fall wurde dies von dem Berufungsgericht übergangen. Der BGH wies den Fall deshalb zur Neuverhandlung zurück.


Anspruch des Mieters

Bestätigt sich der Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf, kann der Mieter Schadenersatz fordern. So können zum Beispiel die Kosten für den Umzug, eine erhöhte Miete, Maklergebühren oder Einbauten in der Wohnung geltend gemacht werden. Hier sollte der Mieter entsprechende Rechnungen als Nachweis sammeln.

In der Praxis erweist sich die Beweisführung in solchen Fällen aber häufig als schwierig. Denn der Vermieter kann sich darauf berufen, dass sich die Umstände bei ihm geändert haben. Deswegen sollten Mieter stichhaltige Beweise sammeln, die belegen, dass das Vorhaben des Vermieters vorgetäuscht war.