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Einzug des Lebenspartners nur mit Zustimmung des Vermieters? Lebensgefährten in die Mietwohnung aufnehmen

Du hast den Menschen fürs Leben gefunden und ihr plant zusammenzuziehen? Hier müssen einige Fragen im Vorfeld geklärt und Dinge beachtet werden. Kann der Vermieter etwas gegen den Einzug haben? Und muss der Partner mit in den Mietvertrag aufgenommen werden?


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Fakt ist: Wer seinen Lebensgefährten oder seine Lebensgefährtin bei sich in die Mietwohnung einziehen lassen möchte, braucht die Erlaubnis des Vermieters (Urteil BGH VIII ZR 371/02). In der Regel muss der Vermieter die Erlaubnis aber erteilen – eine Verweigerung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein wichtiger Grund gegen die Aufnahme spricht. Ein Grund für die Verweigerung wäre zum Beispiel eine Überbelegung der Wohnung. Der Vermieter kann seine Erlaubnis auch von einer angemessenen Mieterhöhung abhängig machen sowie bei den Betriebskostenvorauszahlungen eine Erhöhung verlangen.


Berechtigtes Interesse genügt für den Einzug

Nach Paragraph 553, Absatz 1, des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Mieter Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines Dritten, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Das ist bei der Begründung einer Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft der Fall. Dass der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden muss, ist in den meisten Fällen also eine reine Formsache.


Einzug des Ehe- oder eingetragenen Partners

Soll der Ehe- oder eingetragene Partner mit in die Mietwohnung aufgenommen werden, sieht die Sache schon anders aus. Da dieser als Teil der engen Familie des Mieters zählt, bedarf es hier keiner Erlaubnis durch den Vermieter. Eine Mieterhöhung aufgrund der Aufnahme des Ehe- oder eingetragenen Partners scheidet daher ebenfalls aus.


Fazit – diese Punkte sollten Mieter wissen:

  • Die Erlaubnis des Vermieters muss eingeholt werden – in der Regel muss der Vermieter diese aber aussprechen.
  • Nur in seltenen Fällen darf der Vermieter den Zuzug des Partners aufgrund von Überbelegung ablehnen.
  • Unter Umständen können die Kosten für die Wohnung im geringen Umfang steigen.
  • Für den Einzug von Ehe- oder eingetragenen Partnern ist keine Erlaubnis durch den Vermieter notwendig.