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Wann sind Abstandszahlungen und Ablösen rechtens? Was Wohnungssuchende beachten sollten

Oft erleben es Wohnungssuchende, dass bei einem Wohnungswechsel Abstandsforderungen gestellt oder Ablösevereinbarungen getroffen werden. Abstand ist ein Geldbetrag, den der Vermieter oder Vormieter fordert, bloß damit er die Wohnung freimacht. Zahlen soll den Betrag natürlich der Wohnungssuchende.

Laut Deutschem Mieterbund sind solche Absprachen aber unwirksam. Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz gibt es hiervon nur eine Ausnahme: Der Vormieter kann sich von seinem Nachmieter den Umzug bezahlen lassen. Eine derartige Kostenerstattung ist rechtens, allerdings darf der Vormieter hier nur nachweislich entstandene Umzugskosten fordern. Voraussetzung ist in jedem Fall eine übereinstimmende Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter.


Ablösevereinbarungen

Anders sieht es da bei Ablösevereinbarungen aus. Diese sind als Kaufverträge zu bewerten – hier verkauft der Vormieter Einrichtungsgegenstände an den Nachmieter. Derartige Vereinbarungen sind dann zulässig, wenn Preis und Gegenleistung nicht in einem auffälligen Missverhältnis stehen.

Unzulässig sind Ablösevereinbarungen dann, wenn der Kaufpreis mehr als 50 Prozent über dem Wert des Kaufgegenstandes liegt. Es geht vor allem um den Zeitwert der Einrichtungsgegenstände. Dieser kann anhand des Neupreises, des Erhaltungszustandes und des Alters ermittelt werden. Bei Einbauküchen ist zum Beispiel zusätzlich auch auf den objektiven Wert der der Wohnung angepassten Küche abzustellen.

Der Vermieter oder Vormieter darf weder eine Maklerprovision, eine Auszugsprämie oder eine Abstandszahlung fordern. Zulässig sind laut Deutschem Mieterbundes (DMB) dagegen so genannte Ablösevereinbarungen. Mit derartigen Kaufverträgen verpflichtet sich der Wohnungssuchende, bei der Anmietung der Wohnung bestimmte Einrichtungsgegenstände des Vormieters zu übernehmen.


Vorsicht ist geboten

Häufig stellt sich eine Ablösevereinbarung aber als "verkappter" Abstand heraus – nämlich dann, wenn wertloses Mobiliar überteuert übernommen werden soll. Das ist nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz unzulässig. Der Preis darf hier nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu deren tatsächlichen Wert stehen.

Aber nicht jede überzogene Preisforderung des Vermieters ist unwirksam – liegt aber der geforderte Preis mehr als 50 Prozent über dem Zeitwert der Möbelstücke, kann der Wohnungssuchende zu viel gezahltes Geld zurückfordern. Der Rückforderungsanspruch verjährt nach drei Jahren.

Ist zum Beispiel die für 6.000 Euro gekaufte Einbauküche nur noch rund 2.000 Euro wert, muss der Wohnungssuchende höchstens diese 2.000 Euro plus 50 Prozent zahlen. Der neue Mieter kann dann alles zurückfordern, was über 3.000 Euro liegt.


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