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Vermieter darf nicht einfach auf die Kaution zugreifen Neues Urteil um die Mietkaution vom LG Berlin

Das Landgericht Berlin hat ein mieterfreundliches Urteil zur Mietkaution gefällt (Az. 67 S 111/17): Demzufolge darf ein Vermieter nach dem Auszug des Mieters nur dann auf die Kaution zurückgreifen, wenn es unstreitig ist, dass ihm noch Geld zusteht. Dies ist zum Beispiel bei einer Betriebskostennachzahlung der Fall. Bestreitet der Mieter den Anspruch des Vermieters, darf dieser nicht einfach auf die Kaution zugreifen.


Was kann der Mieter tun?

Kündigt der Vermieter trotz Widerspruchs des Mieters an, sich aus der Kaution zu bedienen, kann der Mieter über ein gerichtliches Schnellverfahren eine einstweilige Verfügung erwirken. Setzt sich dieses Urteil durch, müssen Vermieter in Zukunft vor Zugriff auf die Kaution erst eine Einigung mit dem Mieter anstreben. Ist keine Einigung möglich, bleibt dem Vermieter nur die Klage. Erst wenn das Gericht den Anspruch des Vermieters festgestellt hat, darf er sich an der Kaution bedienen.


Ein Schritt in Richtung Mieterschutz

Dieses Urteil ist ein Schritt hin zu mehr Mieterfreundlichkeit – im Jahr 2008 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe noch vermieterfreundlich geurteilt: Ein Vermieter dürfe sich danach auch bei strittigen Ansprüchen einfach und schnell an der Kaution bedienen. Sei der Mieter der Meinung, dass der Vermieter keinen berechtigten Anspruch habe, müsse er den Vermieter auf Rückzahlung verklagen, so das Gericht (Az. 8 W 34/08).