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Darf mir der Vermieter das Fensterputzen vorschreiben? Zur Gestaltung der Fenster und Fensterbänke

Fenster sind in jeder Wohnung vorhanden. Sie lassen Tageslicht hinein und ermöglichen das Durchlüften der Räume. Je nach Geschmack können Fenster zudem mit hübschen Gardinen und/oder Fensterbildern geschmückt werden. Die Gestaltung der Fenster kann der Mieter weitgehend selbst entschieden – es gibt hier jedoch wenige Ausnahmen.


Dürfen Gardinen, Rollos und Jalousien angebracht werden?

Mieter haben bei den Fenstern zum größten Teil freie Hand. Vermieter können den Mieter zum Beispiel nicht dazu verpflichten, Gardinen oder Rollos anzubringen. Das Amtsgericht Bremerhaven entschied, das dies einzig und allein dem Mieter überlassen sei (Az.: 5 C 1847/77 b). Auch zur Reinigung von innen angebrachten Gardinen oder Jalousien kann der Mieter nicht verpflichtet werden.


Das dürfen Mieter

Auch die Fensterbänke in der Wohnung können nach Lust und Laune gestaltet werden. Bei Wasserschäden durch Blumentöpfe ist der Mieter jedoch schadensersatzpflichtig. Die Frage, ob außenliegende Fensterbretter mitvermietet sind oder nicht, wird von den Gerichten unterschiedlich betrachtet. Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin, sind Außenfensterbänke nicht mitvermietet (Az.: 67 S 370/09). Hier muss der Mieter den Vermieter um Erlaubnis bitten, bevor er dort Blumentöpfe platziert.

Mehrere Gerichte urteilten aber auch anders. Hier war man der Ansicht, dass das Platzieren etwa von Blumenkästen an den Außenfensterbrettern zum üblichen Mietgebrauch gehört. In jedem Fall müssen Blumenkästen jedoch gegen das Herabfallen umfassend gesichert sein.


Besteht eine Pflicht zum Fensterputzen?

Wie oft die Fenster inklusive Rahmen vom Mieter geputzt werden müssen, kann der Vermieter nicht bestimmen. Solche Klauseln im Mietvertrag wären unwirksam. Ob der Mieter die Fenster vor dem Auszug zu reinigen hat, hängt davon ab, was im Mietvertrag geregelt ist. Laut einem Urteil vom Landgericht Berlin, müssen Fenster nicht geputzt werden, wenn dazu im Mietvertrag keine Regelung vermerkt ist (Az.: 63 S 213/15).

Ist im Mietvertrag eine besenreine Übergabe der Mietwohnung vereinbart, muss der Mieter nur grobe Verschmutzungen wie zum Beispiel Spinnweben am Fenster beseitigen (Urteil Bundesgerichtshof; Az.: VIII ZR 124/05).

Muss die Wohnung laut Mietvertrag "im sauberen Zustand" zurückgegeben werden, kann beim Auszug eine Pflicht zum Fensterputzen bestehen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Aachen (Az.: 6 C 352/07) dürfen die Fenster nicht verschmutzt sein, eine ausgiebige Reinigung kann aber nicht gefordert werden.