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Ein Sicherheitsschloss an der Wohnungstür anbringen Darf ich dass als Mieter?

Seine Nachbarn kann man sich in der Regel nicht aussuchen. Vor allem in Mehrparteien- oder Hochhäusern leben verschiedenste Menschen mit unterschiedlichsten Traditionen, Lebensgewohnheiten und -vorstellungen nah beieinander. Diese Unterschiede können schnell zu Streitigkeiten führen. Um zum Beispiel Hausierer oder Einbrecher fern zu halten, möchte so mancher sich mit einem Sicherheitsschloss schützen – doch dürfen Mieter eigenmächtig ein solches Schloss anbringen?

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Furcht vor Einbruch: Mieter montieren Sicherheitsschloss

In einem Beispiel ließen Mieter eigenmächtig ein Sicherheitsschloss an ihrer Wohnungstür anbringen. Grund dafür war, dass sie sich ansonsten nicht sicher fühlen, weil ständig die Haustür unten offen stehe und sich fremde Personen regelmäßig im Hausflur aufhalten. Auch sei vor ein paar Jahren bereits in eine Nachbarwohnung eingebrochen worden.

Die Mieter waren der Ansicht, dass es nötig sei, ein Sicherheitsschloss anzubringen, um sich und ihr Eigentum zu schützen. Denn der Vermieter habe trotz mehrerer entsprechender Hinweise nichts gegen die Missstände unternommen.


Vermieter verlangt Entfernung des Sicherheitsschlosses

Der Vermieter verlangte daraufhin aber die Entfernung des Sicherheitsschlosses – laut Mietvertrag dürfen Änderungen an der Mietsache nur mit Erlaubnis des Vermieters vorgenommen werden. Zudem meinte der Vermieter, dass die Demontage des Sicherheitsschlosses über 640 Euro kosten würde – die Mieter müssten daher neben der Kaution eine zusätzliche Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Weiter wurde argumentiert, dass der eigenmächtige Einbau von Sicherheitsschlössern durch Mieter ein optisch mangelhaftes Erscheinungsbild im Hausflur bewirke. Das wolle der Vermieter nun durch eine Sanierung des Treppenhauses und Anbringung von einheitlichen Sicherheitsschlössern beseitigen. Der Streit der Parteien endete vor Gericht.


Müssen Sicherheitsschlösser entfernt werden?

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat hier entschieden, dass die Mieter das Sicherheitsschloss nicht entfernen müssen. Der Mietvertrag enthielt keine Klausel, die explizit etwas zum Einbau eines Sicherheitsschlosses aussagte. Allerdings sollten Veränderungen durch den Mieter generell der Erlaubnis des Vermieters bedürfen.

Im vorliegenden Fall war das Gericht jedoch der Ansicht, dass der Vermieter bei der Frage, ob er eine Erlaubnis erteilt oder versagt, keine wirkliche Wahl hatte – weil es hier für eine Zustimmungsverweigerung keinen sachlichen Grund gab. Der Mieter hatte einen Anspruch auf Zustimmung zum Einbau des Sicherheitsschlosses. Anders als zum Beispiel das Herausreißen oder Einziehen einer Zwischenwand, handelt es sich hier eher um eine geringfügige Änderung an der Mietsache – weder die Substanz der Wohnung noch die Wohnanlage selbst bzw. die Nachbarn wurden dadurch beeinträchtigt. Auch ist ein Rückbau in der Regel leicht zu bewerkstelligen.


Rückbaupflicht zwecks einheitlichen Erscheinungsbild?

Das Interesse des Vermieters, künftigen Mietinteressenten ein einheitliches Erscheinungsbild zu präsentieren, hielt das Gericht für durchaus nachvollziehbar. Das Sicherheitsbedürfnis der Mieter und damit deren Interesse an einem Sicherheitsschloss wurde allerdings höher bewertet.


Muss das Schloss bei Beendigung des Mietverhältnisses entfernt werden?

Bei Beendigung des Mietverhältnisses, muss der ursprüngliche Zustand bei Mietbeginn wiederhergestellt werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel ausgehängte Zimmertüren wieder eingehängt oder ein Sicherheitsschloss abmontiert werden muss. Diese Rückbaupflicht ergibt sich gesetzlich aus § 546 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), kann aber auch im Mietvertrag explizit geregelt werden.

Es kann aber auch vereinbart werden, dass der Mieter die Änderungen beim Auszug nicht beseitigen muss und eventuell sogar eine Entschädigung dafür bekommt.


Entfernung des Schlosses zwecks Sanierung?

Im vorliegenden Fall mussten die Mieter das Schloss jedoch nicht abmontieren, weil der Vermieter das Treppenhaus sanieren wollte. Ein Rückbau wäre aufgrund der ohnehin bevorstehenden Sanierung ziemlich sinnlos und mit unnötigen Kosten verbunden.

Bis der Hausflur saniert wird, darf das Sicherheitsschloss bleiben, wo es ist. Denn ein solches Schloss stellt stets eine Wertverbesserung dar – zumindest, wenn der Einbau fachgerecht erfolgte. Hierin ist eine Modernisierungsmaßnahme zu sehen, die vom Vermieter zu dulden ist.

Sind die Änderungen an der Wohnung mit Zustimmung des Vermieters erfolgt, kann er neben der vereinbarten Mietkaution zudem eine weitere Sicherheit in Höhe der geschätzten Rückbaukosten verlangen. Das gilt aber nicht, wenn der Vermieter zum Beispiel eine Sanierung der Mietsache plant. Wird dabei die Änderung sowieso ausgetauscht oder beseitigt, besteht keine Gefahr mehr, dass der Vermieter irgendwann auf den Rückbaukosten sitzenbleibt. Der Grund für eine Rückbaukaution ist damit entfallen.