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Ist die fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen vulgärer Beleidigung rechtens?

Im vorliegenden Fall betitelte ein Mieter eine Mitarbeiterin des im Erdgeschoss befindlichen Unternehmens als "Fotze", weil diese ihn aufforderte, den Urin zu beseitigen, den seine Hunde im Hausflur hinterlassen hatten. Auch wegen dieses Vorfalls sprachen die Vermieter gegenüber dem Mieter die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus.

Der Mieter meinte aber, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt sei. Es sei zwar zutreffend, dass seine noch nicht stubenreinen Hundewelpen in den Hausflur uriniert hätten – aber obwohl er bereits im Begriff gewesen sei, den Hundeurin zu beseitigen, habe ihn die Frau jedoch barsch und unfreundlich sowie vorwurfsvoll hierzu aufgefordert.

Das Amtsgericht Neuruppin musste entscheiden, ob die Beleidigung des Mieters gegenüber der Mitmieterin als "Fotze" eine fristlose Kündigung, auch ohne vorherige Abmahnung, rechtfertigt.


Die Entscheidung

Das Amtsgericht Neuruppin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung rechtmäßig ist. Der Mieter ist zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verpflichtet. Durch sein Verhalten hat der Mieter den Hausfrieden derart nachhaltig gestört, dass unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände sowie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, den Vermietern die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB (Urteil, Az. 43 C 61/18).


Nachhaltige Störung des Hausfriedens

Laut Richter, stellen solche schweren Beleidigungen Straftaten und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar. Und dass auch wenn sie nicht gegenüber dem Vermieter, sondern anderen Hausbewohnern ausgesprochen werden.

Die Mitarbeiterin der Mieterin der Erdgeschossräume hält sich regelmäßig im Haus auf und ist damit laut Richter auch Teil der Hausgemeinschaft und unterliegt dem Schutzbereich des zu wahrenden Hausfriedens. Derart schwerwiegende Beleidigungen können auch schon bei einmaliger Begehung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Eine andere Bewertung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Pflichtverletzung als weniger schwerwiegend darstellt, weil sie aus einer Provokation heraus oder im Zusammenhang mit einer bereits vorausgegangenen streitigen Atmosphäre erfolgt ist oder als momentane und vereinzelt gebliebene Unbesonnenheit zu bewerten ist.


Kündigung auch bei wechselseitigen Beleidigungen?

Bei wechselseitigen Beleidigungen, oder wenn der Beleidigende durch sein Gegenüber durch einen abfälligen Gesprächston oder Unhöflichkeiten provoziert worden ist, kann eine Kündigung ausscheiden. Dabei ist auch das soziale Milieu bzw. die soziale Herkunft des Beleidigers zu berücksichtigen und ob der Betroffene die Beleidigung ernst nimmt.
Der beklagte Mieter wendete hier aber lediglich ein, die Mitarbeiterin habe ihn barsch und unfreundlich sowie vorwurfsvoll aufgefordert, den Urin im Hausflur zu beseitigen. Dies allein rechtfertigt aber keine schwere Beleidigung.

Auch wurde der Mieter seinerseits nicht durch die Mitarbeiterin zuvor beleidigt oder wurde in unangemessener herabwürdigender Weise angesprochen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass sich der Mieter in nachvollziehbarer Weise veranlasst gesehen haben könnte, die Mitarbeiterin in derart schwerer Weise zu beleidigen – zumal die von dem Mieter als Mann ausgebrachte Äußerung offenbar auch darauf abzielte, die Mitarbeiterin in ihrer Eigenschaft als Frau herabzuwürdigen.

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Kontrollverlust entschuldigt nicht die Beleidigung

Dem Mieter kann zwar zu Gute kommen, wenn es sich hier lediglich um einen momentanen Kontrollverlust gehandelt hat – dies würde aber keinen derart schweren Angriff auf das Ehr- und Selbstwertgefühl eines Anderen entschuldigen.

Es muss zudem berücksichtigt werden, dass beide im selben Haus wohnen bzw. arbeiten und sich dort immer wieder begegnen können. Dies setzt ein gewisses Vertrauensverhältnis als Mindestbasis für ihren Umgang voraus. Bei ohne adäquaten Anlass ausgebrachten schweren Beleidigungen, die geeignet sind, das Ehr- und Selbstwertgefühl des Anderen in besonderer Weise herabzusetzen, ist auch ein dafür erforderliches Mindestvertrauensverhältnis nicht mehr gegeben.

Kündigung auch ohne Abmahnung rechtens

Entgegen der Grundregel des § 543 Abs. 3 BGB ist der Kündigung zwar keine Abmahnung vorausgegangen, bei schwerwiegenden Beleidigungen kann aber bereits ein einmaliger Vorfall auch ohne Abmahnung zur Kündigung berechtigen, wenn bereits die einmalige Beleidigung in ihrer konkreten Form ein solches Gewicht hat, dass sie das erforderliche Vertrauen zerstört. Denn einmal zerstörtes Vertrauen kann durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden.

Die Art der Beleidigung zeige, dass der Beklagte die Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Miteinander nicht beachtet, nämlich den Respekt vor der Person und der Würde des Anderen, der auch bei Interessenskonflikten und verbalen Auseinandersetzungen immer zu wahren ist (Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019 - 43 C 61/18).


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