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Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Mieter?

Spricht der Vermieter eine Kündigung aus, hat der Mieter verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Wir stellen hier einige Reaktionsmöglichkeiten vor:


Kein Auszug trotz Kündigung

Zieht der Mieter trotz wirksamer Kündigung zum Ende des Mietverhältnisses nicht fristgerecht aus, könnte sich aus Gründen des § 545 BGB (Fortsetzungsfiktion) das Mietverhältnis unbefristet verlängern. Es sei denn, der Vermieter widerspricht der Fortsetzung des Mietverhältnisses innerhalb der gemäß § 545 BGB vorgesehenen Frist von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem er von der Fortsetzung Kenntnis erlangt.


Zugang der Kündigung wird bestritten

Bestreitet der Mieter den Zugang der Kündigung, kann die Wirksamkeit der Kündigungserklärung durch den Mieter in Frage gestellt werden. Die Bestreitung des Zugangs der Kündigungserklärung muss allerdings hinreichend begründet sein. Für den ordnungsgemäßen Zugang der Kündigung ist der Vermieter beweispflichtig.


Kündigungsgründe werden bestritten

Mieter können die vom Vermieter im Kündigungsschreiben genannten Gründen bestreiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vermieter keinen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund benennt.


Formvorschriften nicht eingehalten

Berufen sich Mieter darauf, dass der Vermieter etwaige Formvorschriften nicht eingehalten hat, würde dies die Wirksamkeit der Kündigung ebenfalls aushebeln. Mieter könnten zum Beispiel die ordnungsgemäße Bevollmächtigung eines Dritten, unzutreffende Angaben bezüglich der Adressaten der Kündigung, fehlende Angabe der Kündigungsgründe und/oder unlesbare Unterschrift vorbringen und damit gegebenenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung erreichen.


Härtegründe vorbringen

Gestützt auf die Sozialklausel (Härtegründe §§ 574, 575 a BGB), kann der Mieter auch einer berechtigten Vermieterkündigung widersprechen, wenn die Kündigung für ihn eine Härte bedeuten würde. Die Sozialklausel ist keine Ausnahmeregelung im Gesetz, sie ist vielmehr das gleichwertige Gegenstück zur Kündigungsbefugnis des Vermieters.

Der wichtigste Härtegrund ist fehlender Ersatzwohnraum. Hierauf kann sich der gekündigte Mieter berufen, wenn er keine neue Wohnung zu zumutbaren Bedingungen findet. Zumutbar ist eine neue Wohnung aber auch dann, wenn sie teurer ist, nicht im gleichen Wohnviertel liegt und nicht so groß ist wie die bisherige.

Neben fehlendem Ersatzwohnraum kommen als Härtegründe noch weitere in Betracht: Hohes Alter, Invalidität, Gebrechlichkeit, Schwangerschaft, Kinder, Schwierigkeiten bei Schul- oder Kindergartenwechsel, bevorstehendes Examen, geringes Einkommen, schwere Erkrankung oder lange Mietdauer.


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