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Mietaufhebungsvertrag Was ist das und wozu braucht man den?

Wenn das Mietverhältnis gekündigt wurde und der Mieter vor Ablauf der Kündigungsfrist aus der Wohnung ausziehen möchte bzw. muss, lohnt sich der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags. Nachfolgend klären wir euch darüber auf, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, damit der Vertrag wirksam wird.


Kündigung des Mietvertrags

Mieter können ihren Mietvertrag in der Regel mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Dauerte das Mietverhältnis länger als fünf bzw. acht Jahre an, verlängert sich diese Frist. Möchte ein Mieter aber so schnell wie möglich aus der Wohnung ausziehen, kann eine Kündigungsfrist, ein Zeitmietvertrag oder auch ein vereinbarter Kündigungsausschluss zu Problemen führen – hier kann ein Mietaufhebungsvertrag weiterhelfen.


Einigung über Beendigung des Mietverhältnisses

Im konkreten Beispiel war eine Lehrerin Eigentümerin eines 12-Parteienhauses. Eine der Wohnungen benötigte sie für ihre Stieftochter und kündigte das Mietverhältnis am 04.10.2014 zum 31.07.2015. Die betroffene Mieterin erklärte sich zwar bereit, die Wohnung zu diesem Termin zu räumen, verlangte dafür aber von der Vermieterin die Übernahme sämtlicher Umzugs- und Maklerkosten. Die Vermieterin erklärte sich bereit, pauschal 500 Euro zu bezahlen – dieser Vorschlag wurde von der Mieterin akzeptiert.

Zwei Monate später wies die Vermieterin darauf hin, dass sie zunächst nur 200 Euro zahlen werde – die restlichen 300 Euro wollte sie zahlen, wenn die Mieterin die Wohnung ordnungsgemäß geräumt hatte. Daraufhin widersprach die Mieterin der Eigenbedarfskündigung – die Vermieterin wies hingegen auf den wirksamen Mietaufhebungsvertrag hin.

Der Streit der Parteien endete vor Gericht. Das Amtsgericht Neukölln verpflichtete die Mieterin aufgrund des wirksamen Mietaufhebungsvertrags zum Auszug aus der Wohnung zum 31.07.2015.


Mindestinhalt eines Mietaufhebungsvertrags

Ein Mietaufhebungsvertrag kann – unabhängig von der Kündigung – immer dann geschlossen werden, wenn ein Mietvertrag einvernehmlich beendet werden soll. Voraussetzung ist lediglich, dass sich die Parteien zumindest über die Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt haben.

Auch muss der Vertrag nicht in Schriftform vorliegen – also nicht eigenhändig von den Vertragspartnern unterschrieben werden. Auch müssen Themen wie die Stellung eines Nachmieters, der Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Wohnungsrückgabe oder die Rückzahlung der Kaution nicht im Mietaufhebungsvertrag geklärt werden. Allerdings bleibt es den Vertragsparteien überlassen, derartige Modalitäten in den Vertrag aufzunehmen.


Klärung des Beendigungszeitpunkts

Wenn zum Beispiel Angaben zum Beendigungszeitpunkt fehlen, ist der Vertrag keineswegs unwirksam. Hier muss vielmehr ermittelt werden, wann die Parteien den Mietvertrag beenden wollten. Wurde der Mietvertrag beispielsweise – wie im vorliegenden Fall – gekündigt, gilt bei fehlender Vereinbarung im Aufhebungsvertrag der Ablauf der Kündigungsfrist als Beendigungszeitpunkt.

Kann der Beendigungszeitpunkt nicht ermittelt werden, wird das Mietverhältnis im Zweifel sofort beendet, der Mieter muss die Wohnung unverzüglich herausgeben.


Mietverhältnis sollte auf jeden Fall gekündigt werden

Im vorliegenden Fall hatten sich im Verlauf des hin- und hergehenden Schriftverkehrs beide Parteien darauf geeinigt, das Mietverhältnis zu beenden. Hier war es nicht nötig, ein extra Schriftstück aufzusetzen und dies eigenhändig zu unterschreiben.

Auch die Frage, wann das Mietverhältnis enden soll, mussten ebenfalls nicht im Vertrag geregelt werden, da aufgrund der vorangegangenen Kündigung und der darin genannten Frist auch ohne ausdrückliche Regelung im Aufhebungsvertrag klar war, dass das Mietverhältnis zum 31.07.2015 enden sollte.

Deswegen war die Mieterin verpflichtet, aus der Wohnung auszuziehen – durfte jedoch aufgrund des Aufhebungsvertrags 500 Euro von der Vermieterin verlangen.

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 03.03.2016 - 16 C 135/15