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Montage von Rauchmeldern in der Mietwohnung Einbau durch Vermieter oder Fachbetrieb?

Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter in einem Reihenhaus die Rauchmelder selbst einbauen. Die Mieter lehnten dies ab, da sie der Meinung waren, dass der Vermieter die Montage der Rauchmelder auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen muss. Aufgrund eines anhaltenden Konflikts zwischen den Mietparteien sei es den Mietern zudem auch nicht zumutbar, dass der Vermieter die Wohnung betrete.

Angeblich hatte der Vermieter im Jahr 2005 eine "Morddrohung" mit dem Wortlaut: "Eines verspreche ich Ihnen beim Leben Ihrer Großmutter, dass die Abrechnung zum Schluss gemacht wird." auf den Anrufbeantworter der Mieterin hinterlassen.


Wie das Amtsgericht München entschied

Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht. Die Mieter müssen in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus die Montage von Rauchmeldern durch die Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren dulden (Urteil, Az. 432 C 6439/18).

Die Montage der Rauchmelder erhöht die Sicherheit der Mietsache und der Mieter. Daher besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters daran, das Haus mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Im Übrigen besteht nach Art. 46 Abs. 4 BayBO sogar die gesetzliche Verpflichtung des Vermieters, die verfahrensgegenständliche Wohnung mit Rauchmeldern auszustatten.


Die Montage von Rauchmeldern darf durch den Vermieter erfolgen

Rauchmelder dürfen auch durch den Vermieter persönlich angebracht werden. Der Mieter ist zur Duldung von Maßnahmen nicht nur durch vom Vermieter beauftragte Handwerker, sondern auch durch den Vermieter persönlich verpflichtet.

Anspruch auf einen Einbau durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters hat der Mieter nicht, da die Beauftragung eines Fachbetriebs ist für den Einbau von Rauchwarnmeldern nicht notwendig ist.


Duldungspflicht trotz angeblicher „Morddrohung“

Der Duldungspflicht der Mieter steht keine "Morddrohung" durch den Kläger entgegen. Ein konkret in Aussicht gestelltes Verbrechen ist laut Richter bei vernünftiger Betrachtung nicht einmal ansatzweise ersichtlich. Hinzu kommt, dass die angebliche Äußerung an Präsenz und Bedeutung verloren hat, da sie bereits lange zurückliegt. Die Berufung blieb ohne Erfolg (Amtsgericht München, Urteil vom 30.08.2018 - 432 C 6439/18).


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