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Wie lange Nebenkosten nachgezahlt werden müssen Verspätungen und Fristen zu Nachforderungen

Bei der Nebenkostenabrechnung liegt die 'Bringschuld' auf Seiten des Wohnungseigentümers. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mieter die Abrechnung auch rechtzeitig erhält. Nach Paragraph 556 Bürgerliches Gesetzbuch, kann die Nebenkostenabrechnung bis zum Ende des darauffolgenden Jahres gelten gemacht werden.

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Liegt der Abrechnungszeitraum zum Beispiel im Jahr 2016, muss die Abrechnung dem Mieter spätestens am 31. Dezember 2017 vorgelegt werden. Diese Frist gilt auch für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (WEG), die eine solche Abrechnung per Beschluss absegnet, bevor sie dem Mieter zugeht. Wird die gesetzliche Frist von der eingesetzten Hausverwaltung versäumt, geht dies zu Lasten des Hauseigentümers.


Nebenkostenabrechnung mit Verspätung

In einem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, wollte ein Vermieter im Rhein-Neckar-Kreis zum Jahresende 2013 Nebenkosten mit einer Verspätung von bis zu zwei Jahren nachfordern. Laut Eigentümer waren die Betriebskosten für 2010 und 2011 von der damaligen Hausverwaltung nicht ordnungsgemäß erstellt worden.

Es wurde eine andere Person mit der korrekten Erstellung beauftragt – die Kostenaufstellung lag aber erst im November 2013 vor. Der Eigentümer argumentierte, dass eine solche Verzögerung nicht zu seinen Lasten gehen könne – womit er bei den Gerichten allerdings keinen Erfolg hatte.

Es war für die Senatsvorsitzende Karin Milger nicht nachvollziehbar, warum das nicht eher gegangen wäre. Der unter anderem für Mietrecht zuständige 8. Zivilsenat wies die Klage des Eigentümers ab und orientierte sich in seiner Entscheidung daran, wann die Betriebskosten tatsächlich angefallen waren.

Der Senat stellte klar, dass eine Aufstellung der Nebenkosten nicht von einem WEG-Beschluss abhängig gemacht werden könne. Dieser entfalte gerade keine Wirkung für den Mieter.


Nachforderung nach Ablauf der Frist?

Eine berechtigte Nachforderung nach Ablauf der Jahresfrist kann vom Eigentümer nur dann geltend gemacht werden, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten hat. In unserem konkreten Fall muss sich der Eigentümer das Verschulden des früheren Verwalters zwar nicht zurechnen lassen – doch bemängelten die Richter, dass der Kläger nicht begründen konnte, warum er nicht schon 2010 die unzureichende und fehlerhafte Wohngeldabrechnung der Hausverwaltung zurückgewiesen habe. (Az. VIII ZR 249/15)

Erhält ein Mieter also eine verspätete Nachzahlung der Nebenkosten, muss er diese nur unter bestimmten Voraussetzungen zahlen. Bei Unklarheiten ist der Rat eines Anwalts für Mietrecht zu empfehlen.