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Darf ein Baugerüst einfach so aufgestellt werden? Sichteinschränkung vor dem Haus

Wird vor dem Haus ein Baugerüst aufgebaut, ist das für Mieter oft ärgerlich. Doch mitunter ist dies notwendig, da sich manche Arbeiten am Haus nicht anders umsetzen lassen. Ganz machtlos sind Mieter hier aber nicht.

Wer einen Balkon besitzt, möchte diesen bei schönem Wetter auch nutzen – doch was, wenn plötzlich ein Baugerüst die Aussicht versperrt und die gerade erst angepflanzten Blumen unter Baustaub verschwinden?

Ohne Ankündigung dürfen Vermieter solche Maßnahmen nicht umsetzen – schließlich kann ein Gerüst vor dem Fenster und/oder Balkon eine erhebliche Einschränkung sein.


Darf ein Baugerüst jederzeit aufgestellt werden?

Der Vermieter muss die Aufstellung eines Baugerüsts immer im Vorfeld ankündigen. Zu unterscheiden ist hier zwischen Instandhaltung und Modernisierung. Bei einer Modernisierung muss dies spätestens drei Monate vor Beginn der Bauarbeiten in Textform angekündigt werden – Instandhaltungen, die kurzfristig akut sind, müssen weniger langfristig angekündigt werden. Im Gesetz heißt es hier lediglich "rechtzeitig". Was rechtzeitig ist, hängt immer davon ab, wie lange man planen kann. Je nachdem, wie akut die Maßnahme ist, sollte diese ein paar Wochen oder Monate im Voraus angekündigt werden. Bei einer dringenden Sofortmaßname, darf das Baugerüst auch relativ kurzfristig aufgebaut werden.


Welche Rechte hat hier der Mieter?

Ein Baugerüst stellt in jedem Fall eine Beeinträchtigung der Mietsache dar, da unter Umständen der Balkon nicht genutzt werden kann oder wegen der Einbruchgefahr die Fenster geschlossen gehalten werden müssen. Der Gebrauch ist hier eingeschränkt, die Miete kann gemindert werden.

Die Höhe der Mietminderung hängt von der Maßnahme und den Gegebenheiten ab. Es macht dabei einen Unterschied, ob der Mieter einen großen Balkon hat, der im Sommer viel genutzt wird, oder einen kleinen Balkon. Auch die Jahreszeit spielt eine Rolle – im Winter ist ein Gerüst weniger beeinträchtigend als in Frühjahr oder Sommer. Der Vermieter muss die Einschränkung auf ein Minimum reduzieren.


Muss der Mieter seine Versicherung über das Baugerüst informieren?

Gesetzlich ist ein Mieter nicht dazu verpflichtet, die Versicherung über das Baugerüst zu informieren – vertraglich ist dies in den meisten Fällen jedoch geregelt. Vermieter müssen diesen Zustand der Gebäudeversicherung mitteilen, Mieter ihrer Hausratversicherung. Die Versicherungen haben oft entsprechende Klauseln in den Versicherungsverträgen, die eine Information über sogenannte Gefahrerhöhungen verlangen.

Wird das Baugerüst der Versicherung nicht gemeldet, und es passiert etwas, dann könnte es sein, dass der Schutz gemindert wird.


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