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Neues Urteil zu Schönheitsreparaturen Vermieter muss selber ran

Muss die Wohnung beim Auszug gestrichen werden? Oft gibt es beim Auszug zwischen Mieter und Vermieter Streit um Schönheitsreparaturen – denn nicht immer muss auch rechtens sein, was im Mietvertrag festgehalten wurde. Ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) schafft nun etwas mehr Klarheit.


Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen

Der BGH urteilte, dass Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen haben, beim Auszug nicht streichen müssen, auch wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Damit werden die Rechte von Mietern bezüglich Schönheitsreparaturen gestärkt. Eine solche Abmachung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter aus dem Mietvertrag (Az.: VIII ZR 277/16).

Nach einem Grundsatzurteil von 2015 darf der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten, wenn dieser eine unrenovierte Wohnung bezogen hat. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam.

Auch eine Absprache mit dem Vormieter ändert daran nichts. In einem Streitfall aus Niedersachsen, hatte der Mieter seine Wohnung beim Auszug selbst gestrichen. Der vermietenden Wohnungsbaugenossenschaft hat das Ergebnis aber nicht gefallen und ließ einen Maler kommen. Die Rechnung von knapp 800 Euro sollte der Mieter übernehmen. Der weigerte sich, da er die Wohnung unrenoviert übernommen hatte und nach aktueller Rechtslage also gar nicht hätte streichen müssen.

Der Streit ging bis in die letzte Instanz, weil es neben dem Mietvertrag eine Abmachung mit der Vormieterin gab. Ihr hatte der Mann unter anderem den Teppichboden abgekauft und in diesem Zusammenhang zugesagt, die Renovierungsarbeiten zu übernehmen. Das Berufungsgericht in Lüneburg hatte deshalb geurteilt, dass der Mieter so zu behandeln sei, als habe ihm der Vermieter die Wohnung renoviert übergeben. Also hätte der Mieter den Maler bezahlen müssen.

Der BGH sah dies anders. Eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter bleibe in ihrer Wirkung auf die beiden Beteiligten beschränkt. Die Vorsitzende Richterin Karin Milger merkte allerdings an, dass die Sache möglicherweise anders aussehe, wenn der Vermieter bei der Abmachung mit im Boot gesessen hätte. Das war hier aber nicht der Fall. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung. Denn jetzt müsse der Mieter künftig nur noch in seinen Mietvertrag schauen, um die Frage nach Schönheitsreparaturen zu klären.



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