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Betriebskostenabrechnung muss innerhalb von 12 Monaten vom Vermieter abgerechnet werden

Wer zur Miete wohnt, bekommt in der Regel einmal jährlich seine Betriebskostenabrechnung. Kommt diese nicht innerhalb von 12 Monaten, muss eine eventuelle Nachforderung nicht bezahlt werden.

In einem konkreten Fall, rechnete der Vermieter die Betriebskosten für die Jahre 2010 sowie 2011 erst im Dezember 2013 ab – hier hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft erst kurz zuvor den Beschluss über die beiden Abrechnungen gefasst. Weil Betriebskostenabrechnungen spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums vorzulegen sind, hatte die Mieterin die Nachzahlung verweigert.


Jahresfrist gilt auch bei Untätigkeit und Schlamperei der Hausverwaltung

Die Zahlungsklage des Mieters wurde sowohl vom Amtsgericht Schwetzingen als auch vom Landgericht Mannheim abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen sei. Dies gelte auch dann, wenn ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Nebenkostenabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die verspätete Vorlage der Abrechnung nicht zu vertreten habe, könne auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist eine Nachzahlung verlangt werden.

Die in diesem Fall vorliegende Abberufung der vorherigen Verwaltung wegen Untätigkeit und die durch die neue Verwaltung erstellte Abrechnung im Jahr 2013 genüge nicht zur Annahme, dass die verspätete Vorlage der Abrechnung nicht vom Vermieter zu vertreten wäre. Hier hätte der Vermieter konkret darlegen müssen, was er selbst veranlasst hat, nachdem erkennbar wurde, dass die bisherige Verwaltung die Wohngeldabrechnung nicht ordnungsgemäß erstellen würde.


Entscheidung ist rechtens

Da die Jahresfrist zur Vorlage der Betriebskostenabrechnung ohnehin großzügig bemessen ist, ist die Entscheidung der Richter richtig. Die Vermieter einer Eigentumswohnung können sich nicht auf die Untätigkeit ihrer Verwaltung berufen. Sie sollten daher durch Eigeninitiative an die notwendigen Unterlagen zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung gelangen. Auch ein noch nicht vorliegender Eigentümerbeschluss befreit den Vermieter nicht von der mietrechtlichen Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage der Nebenkostenabrechnung.

Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15