Tipps & Urteile mehr wissen · besser mieten · schöner wohnen

Entschädigungsanspruch wegen Nichteinladung zu Wohnungsbesichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft?

Werden Wohnungssuchende aufgrund ihrer ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen, steht Ihnen gemäß § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu (Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03.02.2017 | 811b C 273/15).


Im vorliegenden Fall befand sich eine Mutter für sich und ihr Kind seit März 2015 in Hamburg auf Wohnungssuche und bewarb sich unter anderem für mehrere Wohnungen einer Vermieterin. Hier bekam sie aber nur Absagen und vermutete, dass dies mit Ihrem türkischen Namen zu tun haben könne.

Dies wurde durch einen Freund bestätigt, der am selben Tag einer Absage weitere Interessensbekundungen für die Wohnungen per E-Mail versendete – jeweils erfundene deutsch oder türkisch klingende Namen. Das Ergebnis war, dass alle türkisch klingenden Namen eine Absage, alle deutsch klingenden Namen jedoch eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung erhielten. Bis auf die unterschiedlichen Namen und Adressen waren alle Bewerbungen identisch. Daraufhin klagte die Mutter schließlich gegen die Vermieterin und verlangte die Zahlung einer Entschädigung.


Drei Monatsmieten Entschädigung

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschied hier zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe nach § 21 Abs. 2 AGG ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu, weil die Klägerin aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt worden sei. Das Benachteiligungsverbot gelte auch im Vorfeld der Vermietung.


Benachteiligung aufgrund des türkisch klingenden Namens

Die Klägerin bekam Recht, weil sie Indizien darlegen und beweisen konnte, dass sie allein aufgrund ihres türkischen Namens und somit ihrer ethnischen Herkunft keine Einladung zu einem Besichtigungstermin erhalten habe. Hier spricht also alles für eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft der Klägerin. Diese Vermutung konnte die Beklagte nicht widerlegen (§ 22 AGG). Auch war das vom Freund der Klägerin durchgeführte sogenannte Testing-Verfahren im Bereich der Wohnungsmiete ausdrücklich zulässig.

Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03.02.2017 | 811b C 273/15