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Ist ein Schönheitsreparaturen-Zuschlag in der Miete rechtens?

Im vorliegenden Fall, verlangte ein Vermieter laut Mietvertrag, für die rund 91 Quadratmeter große Wohnung eine Grundmiete von 421,83 Euro und einen „Zuschlag für Schönheitsreparaturen“ in Höhe von 79,07 Euro. Gleichzeitig regelte der Mietvertrag, dass der Vermieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen übernimmt.

Die Mieter verlangten vom Vermieter, diesen Zuschlag zurückzuzahlen, da er nicht wirksam vereinbart sei. Laut den Mietern handelt es sich hier um eine vorformulierte Preisnebenabrede, die einer AGB-Kontrolle nicht standhalte. Deswegen forderten die Mieter den von November 2015 bis März 2016 gezahlten Zuschlag zurück und verlangten, dass sie ab April 2016 nicht mehr zur Zahlung des Zuschlags für die Schönheitsreparaturen verpflichtet seien.


Zuschlag hat für Mietverhältnis keine rechtliche Bedeutung

Die Klage hatte keinen Erfolg – laut BGH hat die Ausweisung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen für das Mietverhältnis keine rechtliche Bedeutung und stellt die Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn von Anfang an eine um den Zuschlag höhere Grundmiete vereinbart worden wäre.

Der Mieter muss den Gesamtbetrag entrichten – und zwar unabhängig davon, ob und welcher Aufwand dem Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen tatsächlich entstehe. Es handelt sich hier um einen aus Sicht des Mieters belanglosen Hinweis des Vermieters auf seine interne Kalkulation. Es mache rechtlich keinen Unterschied, ob der Vermieter eine Miete von 500,90 Euro fordere oder eine Miete in Höhe von 421,83 Euro plus 79,07 Euro Zuschlag. Im Hinblick auf spätere Mieterhöhungen gehöre der Zuschlag zur Ausgangsmiete, die mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vergleichen sei (BGH vom 30.5.2017 – VIII ZR 31/17 –).


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