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Ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Müllwohnung rechtens?

Im vorliegenden Fall wurde bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden festgestellt, dass der komplette Flur knöcheltief mit Müll, Papier und Schutt bedeckt war. Auch die anderen Räume der Wohnung sahen nicht besser aus. Die Mieterin meint, dass es ihre Sache sei, wie es in der Wohnung aussehe.

Es befand sich so viel Unrat auf dem Boden, dass man das Schlafzimmer nicht betreten konnte. An der Decke hingen große Spinnweben, der Boden im Wohnzimmer war zum Teil ebenfalls mit Müll, Papier und Teppichresten bedeckt.


Die Küche war ebenfalls stark vermüllt, das Spülbecken voller Schmutzwasser gelaufen und mit schmutzigem Geschirr und sonstigen Gegenständen voll. Aus dem Wasserhahn lief fortwährend ein dünner Wasserstrahl in das Becken. Die Arbeitsplatte war durchfeuchtet und hinter dem Spülbecken eingebrochen. Zudem waren Schimmelschäden erkennbar.

Der Badezimmerboden war feucht und verdreckt. Auch der Balkon war vermüllt – zudem hielten sich hier zahlreiche Tauben auf. Der Parkettfußboden war teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Zum Teil waren Geldstücke in den Holzfußboden eingetreten. In der darunterliegenden Wohnung zeigte sich ein Wasserfleck an der Decke. Insgesamt ging von der Wohnung ein starker unangenehmer Geruch aus.

Die Vermieterin erklärte daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung, da eine Fortsetzung des Mietvertrages ihr nicht zumutbar sei. Es bestünden ihr gegenüber Ansprüche der Hausgemeinschaft wegen Geruchsbelästigung und entstandener Wasserschäden. Auch seien Substanzschäden aufgetreten und der Hausfrieden sei nachhaltig gestört.


So argumentierte die Mieterin

Im Wesentlichen hat die Beklagte den Zustand der Wohnung eingeräumt – meinte aber, dass Unordnung in der Wohnung ihr gutes Recht sei. Es handele sich dabei um Vorarbeiten für eine umfassende Renovierung und deswegen nur um einen vorübergehenden Zustand. Allerdings habe sie das Ausmaß des Aufräumens unterschätzt. Für den Wasserfleck in der Küche habe sie bereits die Haftung übernommen. Die Wohnung sei 34 Jahre alt und dementsprechend abgewohnt.


Die Entscheidung vom Amtsgericht München

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab der Klägerin vollumfänglich Recht. Insbesondere halte hier auch die Berechtigung zur fristlosen Kündigung der vorzunehmenden Interessenabwägung stand.

Zu Gunsten der Beklagten ist aber zu berücksichtigen, dass es sich hier um ein langjähriges Mietverhältnis handelt und dass die Ersatzwohnraumsuche in Folge des angespannten Wohnungsmarktes in München sehr schwierig ist. Das Gericht hat erhebliche Zweifel daran, dass die Beklagte eigenverantwortlich und aus eigener Kraft, den vermüllten und beschädigten Zustand der streitgegenständlichen Wohnung beseitigen könne.

Zu Lasten der Beklagten spricht die nachhaltige Vertragsverletzung über einen langen Zeitraum hinweg, die Schulduneinsichtigkeit und die Gefahr, dass sich die vorhandenen Substanzschäden weiter verschlimmern. Des Weiteren ist hier die fehlende Mitwirkung der Beklagten zur Schadensbegrenzung anzuführen: Zur Klärung der Wasserschäden durch einen entsprechenden Sachverständigen, hat Sie den Zutritt zu ihrer Wohnung bisher verweigert.

Des Weiteren sei durch das Verhalten der Beklagten der Hausfrieden nachhaltig gestört. Es stehen eventuelle Minderungsrechte anderer Mieter gegenüber deren Vermieter im Raum. Auch hat die Beklagte die Klägerpartei im Laufe des Verfahrens mit Vorwürfen beleidigenden Charakters überzogen. So wirft sie der Klägerpartei unseriöses Verhalten, eine hemmungslose Verdrehung von Tatsachen, sowie Mobbing, "Entmietung" und ähnliches vor.

Eine Räumungsfrist sei der Beklagten angesichts der ohnehin seit der Kündigung verstrichenen Zeit nicht einzuräumen. Sie verfüge zudem über ein Ferienhaus als Ersatzwohnraum (Amtsgericht München, Urteil vom 18.07.2018 - 416 C 5897/18).


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