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Ist eine Mieterhöhung auf Basis des "MietpreisCheck" von Immobilienscout24 zulässig?

Im vorliegenden Fall hat ein Vermieter die Mieterhöhung für seine Münchener Mietwohnung mit dem MietpreisCheck des Internetportals Immobilienscout24 begründet. Da für München keine Mietdatenbank existiere, müsse er auf private Datenbanken zurückgreifen. Der Mieter lehnte die Mieterhöhung ab.


Der Sachverhalt

Seit dem 01.12.2012 wohnt der Mieter in der Wohnung mit 98,43 Quadratmeter – bisher hatte es keine Mieterhöhungen gegeben. Nun verlangt der Vermieter eine höhere Kaltmiete. Aufgrund fehlender Nachvollziehbarkeit, könne man den Mietspiegel für München nicht heranziehen.

Der Vermieter begründete zudem, dass für München auch keine Mietdatenbank existiere und aufgrund der städtebaulichen Verfehlungen der Stadt München auch keine Vergleichswohnungen gefunden werden könnten. Der Vermieter sei also gezwungen gewesen, für die Begründung der Mieterhöhung auf eine private Datenbank zurückzugreifen. Die verlangte Kaltmiete sei zudem auch ortsüblich und angemessen. Trotzdem weigerte sich der Mieter, dem Mieterhöhungsverlangen nachzukommen.


Das Urteil

Das Amtsgericht München gab dem Mieter recht – es liege zwar ein Mieterhöhungsverlangen in Textform vor, es enthält aber keinem der in § 558a Abs. 2 BGB genannten Begründungsmöglichkeiten.

Laut Richter handelt es sich bei dem "MietpreisCheck" des Internetportals Immobilienscout24 offensichtlich um keine Mietdatenbank im Sinne von §§ 558a Abs. 2 Nr. 2, 558e BGB – eine solche Datenbank existiert soweit ersichtlich für die Landeshauptstadt München nicht.

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Nach § 558 Abs. 2 BGB wird die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Mieten in der jeweiligen Gemeinde gebildet, die in den letzten vier Jahren vereinbart wurden. Der "MietpreisCheck" nimmt Bezug auf Vergleichsmieten, die nicht nur auf die Gemeinde München beschränkt sind, sondern den gesamten deutschen Mietmarkt abdecken. Allein deshalb ist das gewählte Begründungsmittel nicht formell ausreichend.

Weiter begründete der Richter, dass es sich bei dem Internetportal Immobilienscout24 um eine Plattform handelt, auf der Miet- und Kaufangebote angeboten werden, wobei es sich bei Wohnangeboten jeweils um Mietangebote handelt, die mit einer einseitigen Preisvorstellung der Vermieterpartei verbunden sind. Deswegen wertet die Plattform lediglich einseitige Preisvorstellungen der Vermieterseite aus, die naturgemäß zu einem höheren Quadratmeterpreis führen. Zudem sei auch nicht sichergestellt, dass die Mietverträge auch tatsächlich mit den eingestellten Preisvorstellungen abgeschlossen wurden – dies spricht eindeutig gegen die formelle Wirksamkeit des gewählten Begründungsmittels (Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2018 - 472 C 23258/17).


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