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Kann das Rauchen auf der eigenen Terrasse verboten werden? Wenn sich Nachbarn beschweren.

Gerade das Rauchen auf Balkonen und Terrassen sorgt zwischen Nachbarn immer wieder für Streit – der auch häufig vor Gericht landet. Die Gerichte sind bemüht, hier Lösungen zu finden, die auf einen Interessenausgleich hinauslaufen – denn grundsätzlich dürfen Eigentümer ihr Grundstück nutzen, wie sie wollen. Und auch bei Mietern gilt das Rauchen meist als vertragsgemäße Nutzung der Wohnung – außer es nimmt extreme Ausmaße an. Aber auch die Nachbarn haben ein Recht auf Wohnen ohne störenden Tabakqualm.


Im vorliegenden Fall hat ein Dortmunder Ehepaar regelmäßig auf seiner Terrasse gesessen und geraucht. Da die Nachbarn aber überzeugte Nichtraucher waren, haben sie sich am Zigarettenrauch gestört. Gespräche zwischen den beiden Parteien führten zu nichts, da keine Seite einlenken wollte – der Fall landete schließlich vor Gericht.

Die Nichtraucher-Nachbarn führten Buch über jede Rauchsitzung – innerhalb von 30 Minuten wurden hier ca. sieben Zigaretten gezählt. Der Rauch würde durch das gesamte Haus ziehen – lüften könnten sie auch nur noch, indem sie mitten in der Nacht einen Wecker stellten.

Bei einem Ortstermin mit dem zuständigen Amtsgericht wurde aber kein starker Rauchgeruch wahrgenommen – die Klage wurde abgewiesen. Doch die Nachbarn gingen in die nächste Instanz. Sie waren der Meinung, dass bei dem durchgeführten Ortstermin unübliche Witterungsverhältnisse vorgelegen hätten, die dazu führten, dass sich der Tabakrauch schnell verflüchtigt habe.


Die Entscheidung

Das Landgericht Dortmund urteilte zu Gunsten der Nichtraucher. Den Klägern stehe gegen die Beklagten ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB zu, weil sie durch die von den Beklagten ausgehenden Rauchimmissionen bzgl. ihrer Terrasse über das in § 906 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Nach den Zeugenaussagen war das Gericht davon überzeugt, dass das Rauchen auf der Terrasse eine nachhaltige und häufige Beeinträchtigung der Nachbarn darstelle. (Landgericht Dortmund (Urteil, Az. 1 S 451/15))


Rauchen nur noch nach Stundenplan

Um hier einen Interessenausgleich zu schaffen, hat das Landgericht Dortmund einen Stundenplan aufgestellt, der den Tag in Abschnitte zu jeweils 3 Stunden unterteilt, in denen entweder geraucht oder eben nicht geraucht werden darf. Insgesamt dürfen die Raucher zwölf Stunden am Tag auf der Terrasse rauchen.

Landgericht Dortmund, Urteil vom 08.06.2017 - 1 S 451/15


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