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Nebenwohnung darf nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden Urteil zum Zweckentfremdungsverbot

Wer in Berlin eine Nebenwohnung besitzt, darf diese nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen verfassungsgemäß sind.

Nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist die Vermietung von Wohnraum an Touristen genehmigungspflichtig. Dies gilt sowohl für Haupt- als auch für Nebenwohnungen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin konnten Inhaber einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung eine weitreichende Ausnahmegenehmigung erstreiten (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 15.11.2017 - VG 6 K 1569.16 -).


Der Landesgesetzgeber hat hier die Genehmigungsmöglichkeiten im April 2018 neu gefasst. Privatleute können ihre Hauptwohnung in Berlin während ihrer Abwesenheit zu anderen als Wohnzwecken verwenden, solange sie dort ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt behalten.

Für Nebenwohnungen gilt eine Höchstgrenze – die Vermietung an Feriengäste ist hier auf 90 Tage im Jahr beschränkt. Besteht daneben eine Hauptwohnung oder mindestens eine weitere Nebenwohnung in Berlin, soll keine Genehmigung erteilt werden.


Bezirksamt lehnt Genehmigung zur Vermietung an Feriengäste ab

Im vorliegenden Fall, beantragten die Kläger beim Wohnungsamt jeweils erfolglos eine Genehmigung, um ihre Nebenwohnung im Bezirk Mitte bzw. Pankow an Feriengäste zu vermieten. Die daraufhin erhobenen Klagen blieben erfolglos.


Verwaltungsgericht verneint Anspruch auf Ausnahmegenehmigung

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Kläger die Nebenwohnungen erlaubnisfrei an Familienangehörige überlassen dürfen. Die Genehmigung zur Vermietung als Ferienwohnung sei jedoch zu versagen, auch wenn die Nebenwohnung dann zwischenzeitlich unbewohnt bleibe. Der Gesetzgeber habe mit der Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes wirtschaftliche Anreize zu einer zweckfremden Nutzung abwehren wollen. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für 90 Tage im Jahr, da sie bereits über eine Haupt- bzw. Nebenwohnung in Berlin verfügten. Diese Genehmigungsvoraussetzungen stünden mit dem Eigentumsgrundrecht, dem Vertrauensschutz und dem Gleichheitssatz in Einklang.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.10.2018
VG 6 K 666.17 und VG 6 K 537.17


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