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Schönheitsreparaturen durch Mieter Warum beim Auszug oft nicht renoviert werden muss

Die Wirksamkeit von formularmäßigen Klauseln zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter wurden in mehreren Entscheidungen des VIII. Zivilsenats eingeschränkt – was zur Stärkung der Mietrechte beiträgt.

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Im konkreten Beispiel wurde die Wohnung dem Mieter bei Mietbeginn unrenoviert überlassen. Laut Entscheidung des BGHs kann der Mieter durch Formularmietvertrag nicht mehr zu Schönheitsreparaturen, verpflichtet werden, sofern ihm nicht ein angemessener Ausgleich für die Beseitigung von Gebrauchsspuren gewährt wird, die er selbst nicht verursacht hat. Bei Schäden, die während der Mietdauer entstanden sind, kann der Mieter jedoch zu Renovierungsleistungen verpflichtet werden.

Zieht der Mieter jedoch in eine unrenovierte Wohnung und soll während der Mietzeit renovieren, wird die Wohnung gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgegeben, als der Mieter sie selbst übernommen hat. Laut Urteil der Richter, stellt dies jedoch eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar – dies führt zur Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel in einem Formularmietvertrag.

Der BGH hat festgestellt, dass der Erlass einer halben Monatsmiete keinen ausreichenden Ausgleich für die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen darstellt, wenn bei Mietbeginn bereits in drei Zimmern Streicharbeiten notwendig waren (VIII ZR 185/14). Auch in diesem Fall war die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam.


Die Quotenabgeltungsklausel

In einem weiteren verfahren, hat der Senat entschieden, dass eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel unwirksam ist, wenn der Mieter den auf ihn entfallenden Kostenanteil nicht verlässlich ermitteln kann und für ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Kosten gegebenenfalls auf ihn zukommen (VIII ZR 242/13). Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter renoviert oder unrenoviert überlassen wurde. Eine Berechnung des vom Mieter zu tragenden Anteils an den Renovierungskosten anhand einer hypothetischen Fortsetzung seines bisherigen Wohnverhaltens ist demnach nicht mehr zulässig.

Diese Entscheidungen lassen erkennen, dass viele Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen befreit werden, wenn sie die Wohnung bei Vertragsbeginn unrenoviert übernommen haben. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sollten Mieter deswegen unbedingt prüfen (lassen), welche Pflichten ihnen der Vertrag überhaupt noch auferlegt.

Urteil vom Bundesgerichtshof 2015 (AZ: VIII ZR 242/13)