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Staffelmietvertrag Mieterhöhung während der Laufzeit einer Staffel einfach dulden?

Hat ein Mieter mit seinem Vermieter einen Staffelmietvertrag abgeschlossen, muss er Mieterhöhungen, die darüber hinausgehen, nicht akzeptieren. Sinn der Staffelmiete ist es ja, beiden Mietvertragsparteien eine gewisse Kalkulationssicherheit zu ermöglichen.

In einem konkreten Fall, verlangte ein Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Im Mietvertrag wurde allerdings eine Staffelmiete bis zum Jahr 2037 vereinbart. Das Landgericht Krefeld entschied hier zugunsten des Mieters – die Richter urteilten, dass eine Erhöhung während der Laufzeit einer Staffel ausgeschlossen ist (Az: 2 S 52/14). Laut Urteil behält eine Staffelmietvereinbarung auch dann ihre Gültigkeit, wenn der Vertrag den allgemeinen Hinweis enthält, dass die Miete nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verändert werden kann.

Urteil vom Landgericht Krefeld (AZ: 2 S 52/14)