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Vermieter untersagt geduldetes Parken auf Freiflächen Was sollten Mieter jetzt beachten

Ein Mieter von Gewerberäumen parkte seine Fahrzeuge in den seitlichen Nischen einer Feuerwehreinfahrt. Dies duldete der Vermieter eine gewisse Zeit, untersagte dann aber das dortige Parken und forderte in mehreren Schreiben zur Unterlassung der Nutzung der Flächen und der Feuerwehreinfahrt als Parkfläche auf. Der Mieter stellte seine Fahrzeuge jedoch weiterhin dort ab. Der Vermieter klagte daraufhin auf Unterlassung.

Der Mieter war der Meinung, dass bei Abschluss des Mietvertrages der Vermieter zugesichert habe, dass er die Flächen zum Parken nutzen könne. Zudem wurde die Nutzung der Flächen und die Anbringung von Schildern mit dem Unternehmensnamen ohne jegliche Beanstandungen in der Vergangenheit gestattet.


Die Entscheidung vom Amtsgerichts Frankfurt

Die Klage hatte Erfolg. Laut Urteil steht dem Vermieter der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 541 BGB zu. Aus dem schriftlichen Mietvertrag ergibt sich keine Vereinbarung der Parteien über die Anmietung von Gewerberäumen oder sonstige Berechtigung zur Nutzung von Parkplätzen.

Dass der Vermieter die Nutzung zunächst nicht ausdrücklich beanstandete, konnte und durfte der Mieter bei einer Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB nicht anders verstehen als eine bloße Duldung. Laut Richter sei eine langwährende Duldung der unentgeltlichen tatsächlichen Nutzung nicht als unwiderrufliche Gestattung zu betrachten (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2017 - 33 C 767/17 (67)).


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