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Was ändert sich bei Miete, Immobilienkauf und Provision Neuregelungen 2020

Das Jahr 2020 bringt einige Veränderungen für Mieter, Eigentümer und Vermieter – nachfolgend die wichtigsten Neuregelungen im Überblick.


Wohngeld steigt

Anfang 2020 tritt die neue Wohngeldreform in Kraft – insgesamt haben dann etwa 660.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld – laut Bundesregierung kommen rund 180.000 erstmals oder erneut dazu. Seit bislang maximal 145 Euro monatlich soll zudem pro Person eine Unterstützung von bis zu 190 Euro möglich sein – davon sollen vor allem Familien und Rentner profitieren.


Mietpreisbremse wird verlängert

Die Mietpreisbremse wäre Ende 2019 ausgelaufen – wird aber bis 2025 verlängert. Sie deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Allerdings gibt es wichtige Anpassungen:

  • Der Zeitraum, mit dem die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird, verlängert sich von vier auf sechs Jahre. Vorteil für Mieter: Die Vergleichsmiete sinkt und die Preise für Neuvermietungen werden mehr gebremst.
  • Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse können Mieter bis zu zweieinhalb Jahre nach Vertragsabschluss zu viel gezahlte Miete zurückfordern.
  • Die Rückforderung steht Mietern zu – egal ob sie die überzogene Miete gerügt haben oder nicht.



Verschärftes Gesetzt gegen Wuchermieten

Der Bundesrat hat Ende 2019 noch für einen Gesetzentwurf gestimmt, mit dem Mieter sich besser gegen überhöhte Mieten wehren können.

Mietpreisüberhöhung ist eine Ordnungswidrigkeit, die vorliegt, wenn ein Vermieter in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt Mietpreise von 20 Prozent oder mehr über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (§5 Wirtschaftsstrafgesetz).

Mieter hatten es bislang schwer, sich gegen derart überzogene Mietpreise zu wehren, da Vermieter diese Zwangslage ausgenutzt haben und Mieter sich vergeblich um eine günstigere Wohnung bemüht haben.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass es ausreicht, wenn objektiv nachweisbar ist, dass ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum vorliegt. Zur Strafe muss der Vermieter ein Bußgeld zahlen, dass bislang 50.000 Euro beträgt und durch die Reform auf bis zu 100.000 Euro erhöht würde.


Mietendeckel startet in Berlin

Der Berliner Senat hat am 26. November 2019 seinen Gesetzentwurf für einen bundesweit einmaligen Mietendeckel beschlossen. Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren. Zudem werden für Neuvermietungen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung Obergrenzen festgelegt. Werden die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten, soll auch die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.


Mietentabelle

Die Obergrenzen zur Bestimmung der monatlich zulässigen Miete ergeben sich aus drei Faktoren:

Erstmalige Bezugsfertigkeit der Wohnung und Ausstattung Mietpreis pro Quadratmeter
bis 1918 mit Sammelheizung und Bad 6,45 Euro
1919 bis 1949 mit Sammelheizung und Bad 6,27 Euro
1950 bis 1964 mit Sammelheizung und Bad 6,08 Euro
1965 bis 1972 mit Sammelheizung und Bad 5,95 Euro
1973 bis 1990 mit Sammelheizung und Bad 6,04 Euro
1991 bis 2002 mit Sammelheizung und Bad 8,13 Euro
2003 bis 2013 mit Sammelheizung und Bad 9,80 Euro

Quelle: Vorlage – zur Beschlussfassung – über "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung"

Der Mietendeckel soll Mitte März 2020 in Kraft treten.


Baukindergeld läuft aus

Bis Ende 2020 können Familien sowie Alleinstehende mit Kindern noch einen Antrag auf Baukindergeld stellen. Baugenehmigung bzw. unterschriebener Kaufvertrag müssen spätestens am 31. Dezember 2020 vorliegen. Bislang ist von der Bundesregierung keine Verlängerung geplant.


Geteilte Maklerprovision beim Verkauf von selbstgenutzten Immobilien

Voraussichtlich wird der Bundesrat das Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser Anfang des Jahres verabschieden.

Was sich dadurch ändern würde:

  • Maklerverträge für Wohnungen und Einfamilienhäuser können nur noch in Textform abgeschlossen werden, also zum Beispiel per E-Mail. Bislang konnten sie auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten Zustandekommen.
  • Wird der Makler aufgrund von zwei Maklerverträgen für Käufer und Verkäufer tätig, kann er von beiden Seiten die Provision nur zu gleichen Teilen verlangen.
  • Bei der Provisionsverteilung gilt: Wer eine Wohnung oder Einfamilienhaus kaufen oder verkaufen will, ist verpflichtet, die Maklerprovision zu zahlen. Die erste Partei – Käufer oder Verkäufer – kann der zweiten Partei maximal 50 Prozent der Provision weiterreichen.


Neues Geldwäschegesetz: mehr Pflichten für Makler

Anfang 2020 soll auch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland umgesetzt werden, die Makler im Kampf gegen Geldwäsche stärker in die Pflicht nimmt. Makler müssen ihre Kunden dann nicht nur bei der Vermittlung von Kaufobjekten überprüfen, sondern auch bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen, bei denen die monatliche Miete oder Pacht 10.000 Euro oder mehr beträgt. Darüber hinaus müssen sie weitere Pflichten erfüllen.


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