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Mieter und Wohnungssuchende sollten Schulden nicht verschweigen Warum falsche Angaben im Fragebogen dem Mieter schaden

Müssen Interessenten bei der Wohnungssuche einen Fragebogen ausfüllen, sollten darin keine falschen Angaben über die finanzielle Situation gemacht werden.

Wurden nämlich bei der Frage nach überfälligen Verpflichtungen Schulden verschwiegen, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 63 S 163/17). Im vorliegenden Fall hatten die Mieter auf die Frage nach offenen finanziellen Verpflichtungen verneint. Doch bereits einige Zeit vor der Mietvertragsunterzeichnung hatten sie eine eidesstattliche Versicherung zur Vermögenssituation abgegeben. Das fand der Vermieter Jahre später durch Detektive heraus.


Mieter wollte die Miete mindern

Die Mieter wollten zu diesem Zeitpunkt die Miete wegen Schimmel und Feuchtigkeit mindern und verlangten, dass der Schaden schnellstmöglich behoben wird. Der Vermieter focht den Mietvertrag daraufhin an. Seine Begründung war, dass er von den Mietern arglistig über deren Vermögensverhältnisse getäuscht worden sei und verlangte die Räumung der Wohnung.

Die Richter gaben dem Vermieter Recht. Der Vertrag sei durch die wegen arglistiger Täuschung erklärte Anfechtung erloschen. Weil kein Mietverhältnis bestehe, hätten die Mieter damit keinen Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung.


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