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Mieterselbstauskunft Bei welchen Angaben Mieter „flunkern“ dürfen

Vermieter wollen von potenziellen Mietern vieles Wissen, dürfen aber nicht alles fragen. Andererseits sind potenzielle neue Mieter verpflichtet, bestimmte Angaben korrekt zu machen. Gerade in Ballungsräumen, wo bezahlbarer Wohnraum knapp ist, sind Wohnungssuchende unsicher, welche Angaben wahrheitsgemäß gemacht werden müssen. Denn bei der Wohnungssuche werden potenzielle Mieter häufig aufgefordert, geschützte und sensible Daten preiszugeben. Bei den meisten Maklern und Wohnungsverwaltungen gibt es Beanstandungen. Nachfolgend soll die Frage geklärt werden, welche Auskünfte Mieter wahrheitsgemäß angeben müssen.

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Bei der Wahrheit bleiben

Wahrheitsgemäß müssen alle Fragen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen wie zum Beispiel nach Beruf und Einkommen beantwortet werden. Auch bei Fragen nach einem Insolvenzverfahren oder Gehaltspfändungen muss man bei der Wahrheit bleiben. Wer Hartz IV oder andere Sozialleistungen bekommt, muss dies sogar ungefragt angeben, da Vermieter aufgrund dieser Angaben ausloten können, ob sich ein Mieter die angebotene Wohnung überhaupt leisten kann. Des Weiteren müssen Fragen nach Familienstand und mit wie vielen Personen man in die Wohnung einziehen möchte, ehrlich beantwortet werden.


Angaben die den Vermieter nichts angehen

Die bei Maklern und Wohnungsverwaltungen in NRW von Datenschützern untersuchten Formulare zur Mieterselbstauskunft wurden alle beanstandet. Denn nicht alle abgefragten Daten dürfen auch erhoben werden.

Unzulässig ist es beispielsweise, nach Kontaktdaten bisheriger Vermieter zu fragen. Diese sind für den Abschluss eines Mietvertrages nicht erforderlich, zudem widerspricht es dem Grundsatz der Direkterhebung. Den Namen, Vornamen sowie die Anschrift darf ein Makler oder Vermieter erfragen und diese Angaben auch durch die Vorlage des Personalausweises überprüfen – nicht zulässig ist es aber, eine Kopie des Personalausweises zu verlangen. Auch die Seriennummer des Dokuments darf nicht notiert werden.

Um sicher zu gehen, dass der potentielle Mieter die Miete auch wirklich aufbringen kann, verlangen Makler oder Vermieter häufig eine Bonitätsauskunft. Die undifferenzierte Forderung nach Vorlage einer allgemeinen Auskunft etwa von der Schufa, ist nach Angaben der Datenschützer aber unzulässig. Grund ist, dass diese mehr Daten enthält, als spezielle zur Weiterleitung an Dritte gedachte Auskünfte. Erst wenn der Abschluss des Mietvertrags kurz bevorsteht, darf eine Bonitätsauskunft verlangt werden.

Fragen nach Kinderwunsch oder einer bestehenden Schwangerschaft müssen nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Auch der Gesundheitszustand oder eine Behinderung gehen den Vermieter nichts an. Das Gleiche gilt für Angeben zu Vorstrafen, einem laufenden Ermittlungsverfahren oder der Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder dem Mieterverein. Entsprechende Fragen müssen in der Selbstauskunft nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.


Kündigung bei falschen Angaben?

Wurden zulässige Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet, kann der Vermieter bei Feststellung unter Umständen den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder dem Mieter nach Einzug in die Wohnung fristlos kündigen.